Europäische Union (EU)

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (Agrarabkommen) hat zum Ziel, über die Beseitigung von tarifären (Importkontingente und Abbau von Zöllen) und nicht tarifären (Produktvorschriften oder Zulassungsbedingungen) Handelshemmnissen den gegenseitigen Marktzugang in gewissen Produktionsbereichen zu verbessern. Das Agrarabkommen wurde im Rahmen der Bilateralen I unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

Am 31. Juli 2020 hat der Gemischte Agrarausschuss ein Beschluss zur Aktualisierung von Anhang 12 (gegenseitige Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA)) unterzeichnet, der u.a. den Schutz der Schweizer Bezeichnungen «Jambon cru du Valais» (GGA), «Lard sec du Valais» (GGA) und «Zuger Kirschtorte» (GGA) in der EU vorsieht. Der Beschluss ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Diverse weitere Aktualisierungen der einzelnen Anhänge des Abkommens sind in Arbeit. So müssen die Tariflinien in den Anhängen 1 und 2 (Zollzugeständnisse der Schweiz und der EU) dem harmonisierten System vom 1. Januar 2017 angepasst werden. Mit einem Transfer der bereits in einem Briefwechsel festgehaltenen Konzession von 6000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter in den Anhang 1 (Zugeständnisse der Schweiz) des Agrarabkommens soll zudem die Einfuhr dieser Produkte erleichtert werden. Auch ist geplant, die Listen der geschützten Namen in den Anhängen 7 (Wein) und 8 (Spirituosen) zu aktualisieren. Die Einbindung der Schweiz in TRACES (TRAde Control and Expert System) für den Handel mit Bioprodukten soll mittels einer Anpassung von Anhang 9 (Bio) neu auch im Agrarabkommen festgehalten werden. Der nächste Gemischte Ausschuss (GA) zum Agrarabkommen zwischen der Schweiz und EU wird am 4. November 2020 zum 20. Mal stattfinden. 

Das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz – EG von 1972 regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten zwischen der Schweiz und der EU. Es wurde im Rahmen der Bilateralen Abkommen II revidiert und 2005 in Kraft gesetzt. Mit einem Anteil von 77 % an den Importen und 59 % an den Exporten bleibt die EU im Jahr 2018 auch bei den landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Das Protokoll Nr. 2 erlaubt es der Schweiz, im Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit der EU Preisnachteile für die Lebensmittelindustrie bei Agrarrohstoffen einfuhrseitig über Zölle auszugleichen. Letztmals wurden im Jahr 2018 Ausfuhrbeiträge für exportierte landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gewährt, bevor diese per 1. Januar 2019 zur Umsetzung des Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi vom Dezember 2015 aufgehoben wurden. Die Erhebung von Zöllen bei der Einfuhr ist vom WTO-Beschluss nicht betroffen.

Die Preisausgleichsmassnahmen dürfen die Preisdifferenzen der Agrargrundstoffe zwischen der Schweiz und der EU nicht überschreiten. Das Protokoll Nr. 2 enthält die für die Preisausgleichsmassnahmen relevanten Referenzpreise und Preisdifferenzen. Diese werden einmal jährlich überprüft und bei Bedarf in Abstimmung mit der EU angepasst. Die Referenzpreise wurden letztmals per 1. Mai 2018 revidiert.

Das Vereinigte Königreich (UK) ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Mit dem Austritt des UK hat eine verlängerbare Übergangsphase bis am 31. Dezember 2020 begonnen, während welcher die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterhin auf das UK anwendbar bleiben. So auch das Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1999. Danach wird ein neues Regime bilateraler Abkommen Schweiz – UK zur Anwendung kommen.

Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Strategie «Mind the gap» am 11. Februar 2019 ein Handelsabkommen mit dem UK abgeschlossen. Mit diesem Abkommen sollen die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des UK aus der EU fortgesetzt werden.

Die Grundlage des Abkommens Schweiz – UK im Bereich Landwirtschaft ist das erwähnte Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1999. Aufgrund der Rechtsharmonisierung oder Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften zwischen der Schweiz und der EU in einigen für den Agrarhandel relevanten nicht tarifären Bereichen, ist es für die Schweiz von Bedeutung, nicht von der zukünftigen EU – UK Lösung abzuweichen.
 

Da die Verpflichtungen der Mitglieder der EU in einer gemeinsamen Verpflichtungsliste festgehalten sind, haben die Brexit-Verhandlungen eine Auswirkung auf die Welthandelsorganisation (WTO). Das UK muss eine eigene, von den EU-Mitgliedern unabhängige, Verpflichtungsliste erstellen. Die EU hat ein Dekonsolidierungsverfahren (GATT Art. XXVIII) eingeleitet, um die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. In der Landwirtschaft sind neben den gemeinsamen Importkontingenten, die festgelegten Höchstlimiten der internen Stützung betroffen – beides muss nun zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt werden. Staaten mit offensiven Handelsinteressen befürchten, dass dies zu einem Flexibilitätsverlust für die Exporteure führt. Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen hauptsächlich aus systemischem Interesse, da die meisten ihrer offensiven Interessen bereits durch das bilaterale Agrarabkommen CH – EU abgedeckt sind.